(Stand: 30.03.2020)
1.1 Für die Geschäftsbeziehung zwischen der STIHL Vertriebszentrale AG & Co. KG eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Darmstadt, Deutschland, HRA 31598 (nachfolgend „STIHL“) und dem Kunden (nachfolgend „Kunde“) für Geschäfte im Onlineshop unter https://www.stihl.de gelten die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“).
1.2 Die AGB regeln die Einzelheiten der Vertragsbeziehung zwischen STIHL und dem Kunden und enthalten zugleich wichtige Verbraucherinformationen. Über Links im Onlineshop kann der Kunde die AGB bei der Bestellung abrufen, auf seinem Computer abspeichern und/oder ausdrucken. Die für die Bestellung maßgeblichen AGB werden dem Kunden nochmals separat zusammen mit der Vertragsbestätigung bei Lieferung der Ware auf einem dauerhaften Datenträger (per E-Mail) zugesandt.
2.1 Der Kunde kann die Produkte zunächst unverbindlich in den Warenkorb legen und seine Eingaben vor Absenden seiner verbindlichen Bestellung jederzeit einsehen und korrigieren, indem er die hierfür im Bestellablauf vorgesehenen und erläuterten Korrekturhilfen nutzt.
2.2 Ein verbindliches Angebot wird seitens des Kunden erst dann abgegeben, wenn der Kunde die gewünschten Produkte durch Absendung der in der Bestellmaske vollständig auszufüllenden Angaben bestellt. Die Bestellung erfolgt durch Anklicken des am Ende des Bestellvorgangs hierfür bereitgestellten Buttons „Kaufen“. Der Kunde ist an sein Angebot fünf (5) Tage beginnend ab Absendung der Bestellung (Anklicken des Buttons „Kaufen“) gebunden.
2.3 Der Kunde erhält nach Abgabe der Bestellung per E-Mail eine automatische Eingangsbestätigung, die den Inhalt der Bestellung des Kunden noch einmal wiedergibt (Bestellbestätigung). Diese automatische Bestellbestätigung stellt keine Annahme des Angebots dar, sondern dokumentiert lediglich, dass die Bestellung bei STIHL eingegangen ist.
2.4 STIHL ist berechtigt, die Bestellung auf die haushaltsübliche Menge zu begrenzen. Dies bezieht sich sowohl auf die Anzahl der bestellten Produkte im Rahmen einer Bestellung als auch auf die Aufgabe mehrerer Bestellungen desselben Produkts, bei denen die einzelnen Bestellungen eine haushaltsübliche Menge umfassen.
3.1 STIHL kann die Bestellung des Kunden durch Versand einer Versandbestätigung oder eine Abholbenachrichtigung per E-Mail innerhalb von fünf (5) Tagen annehmen (Vertragsschluss). Sollte der Kunde innerhalb von 5 Tagen ab Absendung seiner Bestellung keine solche Versandbestätigung oder Abholbenachrichtigung erhalten haben, ist er nicht mehr an seine Bestellung gebunden. Gegebenenfalls bereits erbrachte Leistungen werden in diesem Fall unverzüglich seitens STIHL zurückerstattet.
3.2 Abweichend von Ziff. 3.1. kann ein bindender Vertrag auch zuvor zustande kommen:
auch wenn zum jeweiligen Zeitpunkt STIHL noch keine Vertragsannahme im Sinne von Ziff. 3.1. erklärt hat.
Verbraucher haben bei Abschluss eines Fernabsatzgeschäfts grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht. Hierüber informiert STIHL nach Maßgabe der gesetzlichen Regelungen wie folgt:
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WIDERRUFSRECHT
Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Stihl Vertriebszentrale AG & Co. KG, Robert-Bosch-Str. 13, D-64807 Dieburg, Telefon: 06071 30 55 358, Fax: 06071 33 55 438, E-Mail: kundenservice@stihl.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Ware wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns (Stihl Vertriebszentrale AG & Co. KG, Robert-Bosch-Str. 13, D-64807 Dieburg) zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Wir tragen die Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
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Gemäß § 312g Abs. 2 BGB besteht ein Widerrufsrecht u. a. nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.
Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig bei Verträgen zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde und bei Verträgen zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
Über das Muster-Widerrufsformular informiert STIHL nach Maßgabe der gesetzlichen Regelung wie folgt. Es muss jedoch nicht verwendet werden.
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Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
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An [hier ist der Name, die Anschrift und gegebenenfalls die E-Mail-Adresse des Unternehmers durch den Unternehmer einzufügen]:
–
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
–
Bestellt am (*)/erhalten am (*)
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Name des/der Verbraucher(s)
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Anschrift des/der Verbraucher(s)
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Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur Mitteilung auf Papier)
–
Datum
(*) Unzutreffendes streichen
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5.1 Bei den im Onlineshop von STIHL genannten Preisen handelt es sich um Endpreise in EURO (einschließlich der gesetzlichen Mehrwertsteuer) zzgl. Versandkosten. Die Kosten für den Versand werden dem Kunden im Zusammenhang mit dem jeweiligen Artikel im Onlineshop angezeigt. Ab einem Bestellwert von 100,00 € oder einer Lieferung an einen STIHL Fachhändler erfolgt der Versand versandkostenfrei. Sollte eine Versendung in mehreren Teillieferungen erfolgen, werden die Versandkosten nur einmal berechnet.
5.2 Dem Kunden stehen die folgenden Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung:
5.3 STIHL ist berechtigt, die Rechnung als elektronische Rechnung (Rechnung, die in einem elektronischen Format ausgestellt z.B. als PDF-Dokument) zum Herunterladen dem Kunden in seinem Kundenkonto bereitzustellen. STIHL wird den Kunden darüber per E-Mail informieren.
5.4 Rückerstattungen erfolgen auf das mit Paypal bzw. mit der Kreditkarte verbundene Konto.
5.5 Zahlungen werden nur von Konten innerhalb der Europäischen Union (EU) akzeptiert.
6.1 Die Lieferung der Waren erfolgt in der Regel spätestens innerhalb von fünf (5) Arbeitstagen (Montag bis Freitag, Feiertage ausgenommen) nach Vertragsschluss. Sofern nichts anderes vereinbart ist, erfolgt die Lieferung an die vom Kunden in der Bestellung angegebene Lieferadresse.
6.2 Eine Lieferung erfolgt nur innerhalb der Bundesrepublik Deutschland.
6.3 STIHL ist zur Teillieferung berechtigt.
6.4 Der Kunde hat bei jeder Bestellung die Möglichkeit einen STIHL Fachhändler innerhalb Deutschlands als Lieferadresse auszuwählen. Welcher STIHL Fachhändler als Lieferadresse für die jeweilige Bestellung genutzt werden kann, erfährt der Kunde während des Bestellvorgangs.
6.5 Nach Übergabe der Waren an das Versandunternehmen erhält der Kunde von STIHL per E-Mail eine Versandbestätigung, sowie alle erforderlichen Informationen zum Versandstatus und wo vorhanden, eine Verlinkung zur Sendungsverfolgung des Transportdienstleisters. Sofern der Kunde als Lieferadresse einen STIHL Fachhändler ausgewählt hat wird der Kunde mittels einer Abholbenachrichtigung informiert.
6.6 Bei Nutzung eines STIHL Fachhändlers als Lieferadresse hat der Kunde die Möglichkeit, die Ware nach Erhalt der Abholbenachrichtigung beim ausgewählten STIHL Fachhändler abzuholen. Bei der Abholung erhält der Kunde durch den STIHL Fachhändler eine persönliche Beratung und Einweisung (inklusive notwendiger Montagen). Die Abholung ist während der Öffnungszeiten des jeweiligen STIHL Fachhändlers an den die Lieferung erfolgte, und nach Vorlage eines amtlichen Identitätsnachweises, alternativ auch nach Vorzeigen der Abholbenachrichtigung (z.B. als E-Mail auf dem Smartphone), möglich. Die Öffnungszeiten des jeweiligen STIHL Fachhändlers werden dem Kunden in der Abholbenachrichtigung mitgeteilt. Die Frist zur Abholung beträgt 14 Tagen ab Lieferung der Ware an den STIHL Fachhändler.
6.7 Endet die Abholfrist, ohne dass der Kunde die Ware abgeholt hat, wird die Bestellung von STIHL storniert. STIHL erstattet in diesem Fall dem Kunden alle Zahlungen, die er von dem Kunden für die nicht abgeholte Ware bereits erhalten hat. Für diese Rückzahlung verwendet STIHL dasselbe Zahlungsmittel, das der Kunde bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, mit dem Kunden wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden dem Kunden wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
6.8 Kann STIHL eine verbindliche Lieferfrist aus Gründen, die STIHL nicht selbst zu vertreten hat, nicht einhalten (z. B. aufgrund höherer Gewalt), teilt STIHL dies dem Kunden unverzüglich mit, und zwar unter Benennung der neuen Lieferfrist. Ist die neue Lieferfrist für den Kunden nicht akzeptabel, ist dieser berechtigt, in Ansehung der betreffenden Ware vom Vertrag zurückzutreten; eine bereits erbrachte Gegenleistung wird STIHL dem Kunden in diesem Fall unverzüglich erstatten. Die gesetzlichen Rechte der Vertragsparteien bleiben hiervon unberührt. Das Widerrufsrecht des Kunden und die gesetzlichen Gewährleistungsrechte des Kunden bleiben von den vorstehenden Regelungen unberührt.
Bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises bleiben die gelieferten Waren im Eigentum von STIHL.
Es gelten die gesetzlichen Regelungen zur Sachmängelhaftung und Verjährung.
9.1 STIHL haftet auf Schadensersatz nur
a) bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit; oder
b) bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper oder der Gesundheit; oder
c) wenn ein Mangel arglistig verschwiegen wurde; oder
d) im Rahmen einer etwaigen Garantiezusage; oder
e) bei der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz; oder
f) bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (d.h. solcher, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf) auch bei leicht fahrlässiger Verletzung, dann aber begrenzt auf den vertragstypischen, vernünftigerweise vorhersehbaren Schaden.
9.2 Die Haftungsbeschränkung gilt auch für Ansprüche auf Aufwendungsersatz nach § 284 BGB.
9.3 Im Übrigen sind Schadensersatzansprüche, gleich aus welchem Rechtsgrund, ausgeschlossen.
10.1 Aktionsgutscheine: Aktionsgutscheine sind Gutscheine, die nicht käuflich erworben werden können, sondern die STIHL im Rahmen von Werbekampagnen mit einer bestimmten Gültigkeitsdauer ausgibt. Aktionsgutscheine sind nur im angegebenen Zeitraum und nur einmal im Rahmen eines Bestellvorgangs einlösbar. STIHL behält sich vor die Gültigkeit eines Aktionsgutscheines von einem Mindestbestellwert abhängig zu machen. Der Warenwert muss mindestens dem Betrag des Aktionsgutscheins entsprechen. Eine Differenz zu einem höheren Warenwert kann mit den angebotenen Zahlungsmöglichkeiten ausgeglichen werden. Der Wert eines Aktionsgutscheins wird weder in Bargeld ausgezahlt noch verzinst. Der Aktionsgutschein wird nicht erstattet, wenn Ware ganz oder teilweise retourniert wird. Aktionsgutscheine können nur vor Abschluss des Bestellvorgangs eingelöst werden. Eine nachträgliche Anrechnung ist nicht möglich. Der Aktionsgutschein kann nicht auf Dritte übertragen werden. Mehrere Aktionsgutscheine können nicht miteinander kombiniert werden, es sei denn STIHL bietet diese Möglichkeit in seinem, Onlineshop an. Sollte der Kunde bei seinem Kauf einen Aktionsgutschein benutzt haben, so behält sich STIHL vor, dem Kunden den ursprünglichen Preis der Ware, die der Kunde behalten hat, zu berechnen, falls – aufgrund des Widerrufs des Kunden – der Gesamtwert der Bestellung unter den jeweiligen Wert des Aktionsgutscheines fällt oder diesem entspricht.
11.1 STIHL gewährt dem Kunden unbeschadet des gesetzlichen Widerrufsrechts ein freiwilliges Rückgaberecht von 30 Tagen. Mit diesem Rückgaberecht kann sich der Kunde auch nach Ablauf der 14-tägigen Widerrufsfrist (siehe Widerrufsbelehrung oben) vom Vertrag lösen, indem der Kunde die Ware innerhalb von 30 Tagen nach deren Erhalt (Fristbeginn am Tag nach Warenerhalt bzw. bei Abholung am Tag der Anlieferung beim STIHL Fachhändler) an STIHL zurücksendet (die rechtzeitige Absendung reicht zur Fristwahrung aus) oder an den in der Versandbestätigung oder Abholbenachrichtigung angegebenen STIHL Fachhändler zurückgibt.
11.2 Im Fall der Rücksendung an STIHL kann der Kunde den Retourenschein und den Retourenaufkleber (nebst Gefahrgutaufkleber) jederzeit selbst ausdrucken und für die Rücksendung verwenden.
11.3 Voraussetzung für die Ausübung des freiwilligen Rückgaberechts ist, dass die Ware in ihrem ursprünglichen Zustand unversehrt zurückgegeben wird; d.h. die Ware muss vollständig sein und ohne Beschädigung nebst etwaigen Anleitungen und - soweit bei Lieferung versiegelt - mit unbeschädigtem Siegel zurückgegeben werden. Sind diese Voraussetzungen nicht eingehalten, so kann STIHL die freiwillige Rückgabe verweigern.
11.4 Bis zum Ablauf der Frist für das gesetzliche Widerrufsrecht gelten ausschließlich die dort aufgeführten gesetzlichen Bedingungen. Das freiwillige Rückgaberecht beschränkt nicht Ihre gesetzlichen Gewährleistungsrechte.
Das Warenangebot im Onlineshop von STIHL richtet sich ausschließlich an volljährige Kunden.
13.1 Für sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen STIHL mit dem Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren, sogenanntes UN-Kaufrecht (United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods (CISG) vom 11.04.1980).
13.2 Durch die vorstehende Rechtswahl wird der zwingende Schutz von ausländischem Verbraucherrecht, das auf die Vertragsbeziehung mit dem Kunden ohne Rechtswahl anwendbar wäre, nicht eingeschränkt.
14.1 Die EU-Kommission stellt eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten (sogenannte OS-Plattform) bereit. Diese OS-Plattform soll als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten im Zusammenhang mit vertraglichen Verpflichtungen aus Online-Kaufverträgen dienen. Die OS-Plattform ist unter folgendem Link erreichbar: https://ec.europa.eu/consumers/odr.
14.2 Die E-Mail-Adresse von STIHL findet sich bei den Kontaktdaten bzw. im Impressum. STIHL ist zur Beilegung von Streitigkeiten mit Verbrauchern vor einer Schlichtungsstelle allerdings weder bereit noch verpflichtet.
15.1 Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von STIHL für den Stihl-Online-Shop können durch Anklicken des Links „AGB“ (am unteren Bildschirmrand des Online-Shops) während des gesamten Bestellvorgangs aufgerufen und ausgedruckt werden.
15.2 Der Kunde kann sich, bevor er in den Bestellprozess wechselt, jederzeit einen Überblick über den Warenkorb verschaffen. Dazu kann das Einkaufswagen-Symbol betätigt werden.
15.3 Die Anlage eines Kundenkontos bietet den Kunden die Möglichkeit kundenseitige Bestelldaten (z.B. Lieferadresse, Rechnungsanschrift, Zahlungsdaten) bei Folgebestellungen nicht erneut angelegt werden müssen. Zudem können registrierte Kunden Bestellinformationen (z.B. aktuelle bestätigte Bestellungen) in ihrem persönlichen Kundenkonto einsehen.
15.4 Die Adress- und Lieferdaten des Kunden müssen nach Prüfung des Warenkorbes im Rahmen des Bestellvorgangs abgegeben werden. Eingabefehler können jederzeit vom Kunden berichtigt werden.
15.5 Die Möglichkeit, den Bestellvorgang durch Schließen des Fensters abzubrechen, besteht während des gesamten Bestellvorgangs.
15.6 Erst durch Betätigung des Buttons „Kaufen“ wird die Bestellung an STIHL weitergeleitet.
15.7 Zusammen mit der Eingangsbestätigung erhält der Kunde zugleich eine Zusammenfassung seiner Bestellung einschließlich weiterer Informationen, insbesondere der Vertragsbedingungen. Der Kunde wird gebeten, diese Informationen zu speichern oder auszudrucken, da eine solche geschlossene Zusammenstellung der Vertragsbedingungen in dieser Form von STIHL nicht gespeichert wird und somit dem Kunden danach nicht mehr zugänglich ist.
15.8 Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.
16.1 Soweit der Kunde Kaufmann ist, ist der Sitz von STIHL Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis mit STIHL.
16.2 Soweit der Kunde Kaufmann ist oder in Deutschland keinen allgemeinen Gerichtsstand hat, ist - soweit nach deutschem Recht zulässig – Dieburg (Hessen) Gerichtsstand für etwaige Streitigkeiten aus oder in Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis.
Bei der Verarbeitung der personenbezogenen Daten des Kunden incl. der Vertragsdaten (z.B. Bestell-, Liefer-, Rechnungs- und Zahlungsinformationen) beachtet STIHL die gesetzlichen Bestimmungen. Einzelheiten ergeben sich aus der Datenschutzerklärung die unter Datenschutzerklärung abgerufen werden kann.
[Ende der Allgemeinen Geschäftsbedingungen]
